Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen" oder „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Vanikumer Druck Service, Inhaber Guido Milzarek, Dreschgasse 26, 41569 Rommerskirchen (nachfolgend „Anbieter", „Betreiber" oder „wir"), und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer") der unter www.gillbachnetz.de erreichbaren Plattform GillbachNetz (nachfolgend „Plattform").

(2) GillbachNetz ist eine Geschäftsbezeichnung des Anbieters und keine eigene juristische Person.

(3) Mit der Registrierung bzw. der Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform GillbachNetz ist eine lokale Community-Plattform für die Gemeinde Rommerskirchen und Umgebung. Sie bietet Funktionen für Vereine, Veranstaltungen, einen Marktplatz für privaten und gewerblichen Austausch, einen Nachrichtenfeed sowie ein Verzeichnis lokaler Unternehmen.

(2) Die Nutzung der Plattform inklusive Marktplatz und Vereinsverzeichnis ist für Privatpersonen und Vereine grundsätzlich kostenlos. Kostenpflichtige Leistungen (insbesondere Bannerwerbung) werden gesondert ausgewiesen und unterliegen ergänzend den AGB Bannerwerbung.

(3) Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur und die Funktionalität der Plattform zur Verfügung. Bei zwischen Nutzern zustande kommenden Verträgen (z. B. Marktplatz-Geschäfte) wird der Anbieter nicht selbst Vertragspartei. Der Anbieter haftet nicht für die Erfüllung dieser Verträge.

(4) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, kann jedoch insbesondere wegen Wartungsarbeiten, technischer Störungen oder Updates Unterbrechungen oder Einschränkungen vornehmen.

§ 3 Registrierung, Klarnamenpflicht, Mindestalter

(1) Eine aktive Teilnahme (Erstellen von Beiträgen, Kommentaren, Marktplatzanzeigen, Vereinsprofilen, Firmenprofilen) setzt eine Registrierung voraus.

(2) Bei der Registrierung sind ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Insbesondere besteht eine Klarnamenpflicht: Der Nutzer ist verpflichtet, seinen tatsächlichen Vor- und Nachnamen anzugeben. Pseudonyme, Fantasienamen oder offensichtlich falsche Namen sind nicht zulässig. Vereine und Unternehmen treten unter ihrer offiziellen Bezeichnung auf.

(3) Die Registrierung steht ausschließlich Personen offen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren benötigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Auf Anforderung ist diese Zustimmung gegenüber dem Anbieter nachzuweisen.

(4) Pro Person ist nur ein Konto zulässig. Die Übertragung von Konten an Dritte ist unzulässig. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

(5) Mit Bestätigung der Registrierungs-E-Mail bzw. der Freischaltung durch den Anbieter kommt der Nutzungsvertrag zustande. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Verdacht auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen.

§ 4 Pflichten der Nutzer / Verbotene Inhalte

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Insbesondere ist es untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die:

• rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch, diskriminierend, volksverhetzend, gewaltverherrlichend, pornografisch oder jugendgefährdend sind
• Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzen
• personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung enthalten
• Schadcode, Viren, Spam, Phishing-Inhalte oder ähnliche schädliche Inhalte enthalten
• kommerzielle Werbung außerhalb der dafür vorgesehenen Bereiche darstellen
• zu illegalen Handlungen aufrufen oder solche bewerben
• die Plattform überlasten oder ihre Funktion beeinträchtigen können (z. B. Bots, Scraper)

(3) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte. Er versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt, um die Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung von Rechten oder Gesetzen durch von ihm eingestellte Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 5 Marktplatz

(1) Der Marktplatz dient dem Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Nutzern in der Region Rommerskirchen. Die Nutzung ist kostenlos.

(2) Der Anbieter ist nicht Vertragspartei der zwischen Nutzern abgeschlossenen Verträge. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Qualität oder Verfügbarkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen, noch für deren Lieferung, Bezahlung oder die Vertragsabwicklung im Übrigen.

(3) Gewerbliche Nutzer sind verpflichtet, die für sie geltenden gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, insbesondere Informationspflichten nach BGB/EGBGB, Widerrufsrecht für Verbraucher, Impressumspflicht, Preisangabenverordnung und ggf. Verpackungsgesetz.

§ 6 Vereins- und Firmenprofile, Veranstaltungen

(1) Vereine und Unternehmen aus der Region Rommerskirchen können kostenlose Profile anlegen. Der Inhalt der Profile liegt in der Verantwortung des jeweiligen Profilinhabers.

(2) Veranstaltungseinträge müssen wahrheitsgemäß sein. Bei Änderung oder Absage einer Veranstaltung ist der Eintrag unverzüglich zu aktualisieren oder zu löschen.

§ 7 Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

(1) Der Nutzer behält sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte an den von ihm eingestellten Inhalten.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, die eingestellten Inhalte im Rahmen der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu speichern, zu bearbeiten (insbesondere zu Anzeigezwecken in unterschiedlichen Formaten und Endgeräten) und in Vorschauen darzustellen.

(3) Mit der Löschung eines Beitrags durch den Nutzer erlischt das Nutzungsrecht; bereits angefertigte Sicherungskopien dürfen noch im Rahmen technisch erforderlicher Backup-Zyklen vorgehalten werden.

§ 8 Meldewege, Notice-and-Action (Art. 16 DSA)

(1) Jeder Nutzer und auch Dritte können dem Anbieter rechtswidrige Inhalte melden. Hierfür stellt der Anbieter ein elektronisches Meldeverfahren („Inhalt melden"-Funktion an Beiträgen sowie E-Mail an info@printxtreme.design) bereit.

(2) Die Meldung soll enthalten: eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird, eine genaue Angabe des Speicherorts (URL), Name und E-Mail-Adresse des Meldenden sowie eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen wahrheitsgemäß sind.

(3) Der Anbieter prüft die Meldung in angemessener Frist und entscheidet sorgfältig, nicht-willkürlich und objektiv über das weitere Vorgehen. Sowohl der Meldende als auch der betroffene Nutzer werden über die Entscheidung und den Begründungsweg unverzüglich informiert (Art. 17 DSA).

§ 9 Sanktionen, Sperrung, Kündigung durch den Anbieter

(1) Bei Verstößen kann der Anbieter folgende Maßnahmen ergreifen:

• Verwarnung des Nutzers
• Entfernen oder Sperren einzelner Inhalte
• Vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos
• Außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages und Löschung des Kontos
• Strafanzeige bei strafrechtlich relevanten Inhalten

(2) Der betroffene Nutzer wird über die Maßnahme und ihre Begründung informiert (Art. 17 DSA). Er hat das Recht, der Maßnahme zu widersprechen.

(3) Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags durch den Nutzer (jederzeit, durch Löschung des Kontos) sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

§ 10 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(3) Für Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden, ist der Anbieter nach §§ 7-10 DDG sowie Art. 4 ff. DSA nicht verantwortlich. Eine Haftung besteht erst ab Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Verträge, die zwischen Nutzern auf der Plattform geschlossen werden.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet diese jedoch nicht zu 100 %. Geplante Wartungen werden — soweit möglich — vorab angekündigt.

(2) Der Anbieter behält sich vor, die Plattform und ihre Funktionen weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern, einzustellen oder neu hinzuzufügen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder die Änderung zumutbar ist. Über Änderungen informiert der Anbieter den Nutzer per E-Mail oder durch Hinweis auf der Plattform mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten.

(2) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der genannten Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird im Änderungshinweis ausdrücklich hingewiesen.

§ 13 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung seines Kontos beenden.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Grevenbroich.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.